Gerechtigkeit als Ware? – Morgen entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die "Absprachen im Strafprozess"

Nachdem sich gerade noch der Strafverteidigertag in der Arbeitsgruppe „Wer dealt, sündigt nicht“ mit den Absprachen im Strafprozess beschäftigt hatte (dazu ein aktueller Bericht von Helene Bubrowski in der FAZ vom 16.3.2013 S. 10), ist es morgen nun soweit. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wird sein Urteil zur Zulässigkeit von „Absprachen im Strafprozess“ verkünden.

Das Wesen der Verständigung liegt in der Formalisierung bei der forensischen Wahrheitssuche. Im Strafverfahren ist das Tatgeschehen, der historische Sachverhalt, den Verfahrensbeteiligten "nicht unmittelbar" zugänglich, sondern muss erst aus anderen Tatsachen erschlossen werden. Bei der Wahrheitsermittlung im Sinne einer Rekonstruktion des Geschehenen geht es nicht nur um Beobachten und Abbilden, sondern auch um Verhandeln und Abstimmen. Die Wahrheitssuche ist also ein verletzlicher Prozess, der durch Förmlichkeiten geschützt ist (näher dazu Hassemer Festschrift für Volk, 2009, S217 ff) ...

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