Eigenbedarfskündigung: Vorsicht bei Vergleich!

Eine unberechtigt ausgesprochene Eigenbedarfskündigung kann Schadensersatzansprüche zugunsten des Mieters auslösen. Realisiert der Vermieter nämlich nach Auszug des Mieters den geltend gemachten Eigenbedarf nicht, sondern verkauft die Wohnung oder vermietet sie neu, spricht zunächst eine Vermutung dafür, dass der behauptete Eigenbedarf nur vorgeschoben war, um den Mieter loszuwerden. Dem Mieter kann dann Schadensersatz zustehen, welcher die Umzugskosten, Maklerkosten und auch die höhere Miete für die neue Wohnung umfassen kann.

Voraussetzung für einen solchen Schadensersatzanspruch ist allerdings, dass der Umzug – und damit der eingetretene finanzielle Schaden des Mieters – kausal auf die Eigenbedarfskündigung zurückzuführen ist.

Einigen sich Vermieter und Mieter vor Gericht – wo sie über die Berechtigung der Kündigung streiten – darauf, dass der Mieter sich zum Auszug bis zu einem bestimmten Termin verpflichtet und im Gegenzug eine Umzugskostenbeihilfe erhält und nicht renovieren muss, dann soll damit in der Regel ein Schlussstrich unter das Mietverhältnis gezogen werden und eine endgültige Beendigung des Mietvertrages erreicht werden. Der spätere Umzug des Mieters beruht dann nicht kausal auf der ursprünglichen Kündigung, sondern eben auf diesem gerichtlichen Vergleich ...

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