Die nicht geringe Menge bei Betäubungsmitteldelikten

Das Gericht muss zur Strafzumessung bei Betäubungsmitteldelikten zwischen Eigenbedarf und für den Weiterverkauf bestimmte Drogen unterscheiden. Das Landgericht verurteilte die Angeklagten in mehreren Fällen wegen vorsätzlichen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln in Tateinheit mit vorsätzlichen unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge. Die Angeklagten handelten über einen längeren Zeitraum mit unterschiedlichen Drogen, um ihren eigenen Drogenkonsum dadurch zu finanzieren. Der Bundesgerichtshof (BGH) folgt im Revisionsverfahren den Argumenten der Strafverteidigung dahingehend, dass das Landgericht hätte feststellen müssen, welcher Teil der Betäubungsmittel für den Weiterverkauf bestimmt war und welcher für den Eigenbedarf:

“Das Landgericht hätte nicht offen lassen dürfen, welcher Teil der von den Angeklagten erworbenen Betäubungsmittel zum gewinnbringenden Weiterverkauf und welcher zum Eigenverbrauch bestimmt war ...

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