Die Biogasanlage im Außenbereich

Für die privilegierte Zulassung einer Biomasseanlage im Außenbereich ist es erforderlich, dass sie dem landwirtschaftlichen Betrieb, dem sog. Basisbetrieb, zugeordnet ist. Befindet sich die Biogasanlage im Eigentum einer Betreibergesellschaft muss jedoch sichergestellt sein, dass der Inhaber des Basisbetriebs einen bestimmenden Einfluss auf die Gesellschaft ausüben kann.

Mit dieser Begründung hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall die Berufung einer Kommanditgesellschaft als Betreiberin einer Biogasanlage zurückgewiesen, mit der diese sich gegen eine Nebenbestimmung zu der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb der Biogasanlage gewandt hat. Die Genehmigung war dem vormaligen Betreiber und späteren Geschäftsführer ihrer Komplementärin, welcher Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs und Betreiber einer Schweinemastanlage ist, erteilt worden. Die Genehmigung enthielt zunächst unter anderem die Nebenbestimmung, dass die Biogasanlage dauerhaft im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dieser benachbarten Schweinemastanlage zu betreiben sei und hierfür die rechtliche Personenidentität zwischen dem Inhaber des landwirtschaftlichen Betriebs und dem Eigentümer/Betreiber der Biogasanlage fortbestehen müsse. Nachdem die Klägerin angezeigt hatte, dass sie nunmehr Betreiberin der Biogasanlage sei, änderte das beklagte Amt den Genehmigungsbescheid ab und fasste die streitige Nebenbestimmung neu ...

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