Das Gar­ten­cen­ter in der Nach­bar­schaft eines Stör­fall­be­triebs

Der Be­griff des „an­ge­mes­se­nen“ Ab­stands im Sinne des Art. 12 Abs. 1 der Seveso-II-Richt­li­nie 96/82/EG ist ein zwar un­be­stimm­ter, aber an­hand stör­fall­spe­zi­fi­scher Fak­to­ren tech­nisch-fach­lich be­stimm­ba­rer Rechts­be­griff. Die be­hörd­li­che Fest­le­gung des an­ge­mes­se­nen Ab­stands un­ter­liegt der vol­len ge­richt­li­chen Über­prü­fung; ein Be­ur­tei­lungs- oder Er­mes­sens­spiel­raum kommt der Ge­neh­mi­gungs­be­hör­de in­so­weit nicht zu.

Ist der an­ge­mes­se­ne Ab­stand schon bis­her nicht ein­ge­hal­ten, greift der Wer­tungs­spiel­raum, den der EuGH den Ge­neh­mi­gungs­be­hör­den im Rah­men des Art. 12 Abs. 1 der Richt­li­nie 96/82/EG zu­er­kannt hat. Die Richt­li­nie ge­stat­tet es, den stör­fall­spe­zi­fisch er­mit­tel­ten an­ge­mes­se­nen Ab­stand zu un­ter­schrei­ten, wenn im Ein­zel­fall hin­rei­chend ge­wich­ti­ge nicht stör­fall­spe­zi­fi­sche Be­lan­ge – ins­be­son­de­re sol­che so­zia­ler, öko­lo­gi­scher und wirt­schaft­li­cher Art („so­zio­öko­no­mi­sche Fak­to­ren“) – für die Zu­las­sung des Vor­ha­bens strei­ten. Uni­ons­recht­lich ge­for­dert, aber auch aus­rei­chend ist in­so­weit eine „nach­voll­zie­hen­de“ Ab­wä­gung; sie ist sach­ge­lei­te­te Wer­tung und un­ter­liegt eben­falls der vol­len ge­richt­li­chen Kon­trol­le.

Das in § 34 Abs. 1 BauGB ent­hal­te­ne Rück­sicht­nah­me­ge­bot bie­tet für die uni­ons­recht­lich ge­for­der­te „nach­voll­zie­hen­de“ Ab­wä­gung eine ge­eig­ne­te An­knüp­fung. Bei richt­li­ni­en­kon­for­mer Hand­ha­bung ist das Kri­te­ri­um der Vor­be­las­tung im Stör­fall­recht un­brauch­bar.

Eine Vor­ha­ben­zu­las­sung auf der Grund­la­ge des § 34 Abs ...

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