Beweisverwertungsverbot für mittels Rechtshilfe erlangter Beweismittel?

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Der Vollständigkeit halber will ich hinweisen auf den BGH, Beschl. v. 21. 11. 2012 – 1 StR 310/12 -, der sich mit der Frage der Verwertbarkeit von mittels Rechtshilfe erlangter Beweismittel befasst. “Nur hinweisen” deshalb, weil man den Beschluss hier hier nicht darstellen kann. Denn er ist immerhin 27 Seiten lang. Das lässt sich in einem Blog nicht zusammen fassen. Daher nur die Leitsätze:

Die Verwertbarkeit mittels Rechtshilfe eines ausländischen Staates erlangter Beweise bestimmt sich nach dem inländischen Recht ...Zum vollständigen Artikel


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