Betriebsratsmitglied braucht Schlüssel zum Betriebsratsbüro

Die Mitglieder eines Betriebsrats haben in der Regel jeweils einzeln Anspruch auf einen Schlüssel für das Betriebsratsbüro. Nach einem am Freitag, 15.03.2013, veröffentlichten Beschluss des Landesarbeitsgerichts (LAG) Baden-Württemberg in Stuttgart gilt dies jedenfalls dann, wenn sie sonst nicht jederzeit Einsicht in die Unterlagen der Arbeitnehmervertretung nehmen können (AZ: 13 TaBV 11/12). Im Streitfall wertete das LAG die Verweigerung durch den Rest-Betriebsrat als „unzulässige Schikane“.

Es sprach damit einem Betriebsrat in Baden-Württemberg einen Schlüssel zu. Sein Betrieb, der Kartoffeln vertreibt, hat mit 130 Arbeitnehmern einen siebenköpfigen Betriebsrat gebildet. Der Kläger war früher dessen Vorsitzender, wurde 2012 aber abgewählt und ist seitdem nur noch einfaches Mitglied. In der Zeit seines Vorsitzes waren mehrere Schlüssel des Betriebsratsbüros verschwunden. Der neue Betriebsrat ließ das Schloss auswechseln und bekam vom Schlosser sechs Schlüssel. Einen davon nahm sich der neue Vorsitzende, einen die Stellvertreterin und einen der Schriftführer. Einen vierten Schlüssel bekam die Putzfrau. Die beiden restlichen wollte der Vorsitzende als „Reserve“ verwahren.

Wie nun das LAG entschied, muss aber soweit möglich jedes Betriebsratsmitglied jederzeit alle wichtigen Unterlagen der Arbeitnehmervertretung einsehen können. Dies sei hier nur im Betriebsratsbüro möglich, ein elektronischer Zugriff bestehe nicht. Auch sei es im Streitfall nicht zumutbar, sich von einem anderen Betriebsratsmitglied aufschließen zu lassen oder einen Schlüssel auszuleihen ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK