Angabe von Grundpreisen: In welchen Fällen sind Grundpreise entbehrlich?

Werden Waren nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche angeboten, so sind gemäß § 2 PangV grundsätzlich Grundpreise direkt bei den Endpreisen zu nennen. Nur, in welchen Fällen kann auf die Darstellung von Grundpreisen komplett verzichtet werden? Die IT-Recht Kanzlei hat alle Ausnahmen in ihrem aktuellen Beitrag zusammengefasst.

Auf die Angabe des Grundpreises kann unter anderem in folgenden Fällen verzichtet werden (vgl. § 9 PAngV):

I. Waren, die verschiedenartige Erzeugnisse enthalten, die nicht miteinander vermischt oder vermengt sind

Nach § 9 Abs. 4 Nr. 2 PAngV besteht keine Verpflichtung zur Nennung des Grundpreises für Waren, die verschiedenartige, nicht miteinander vermischte oder vermengte Erzeugnisse enthalten. Verschiedenartig sind Erzeugnisse, die nicht in ihren charakterisitschen Merkmalen übereinstimmen. Für solche zusammengesetzten Angebote - beispielsweise für ein Gebinde aus einer Flasche Wein und einer Käse- oder Schinkenspezialität - muss kein Grundpreis angegeben werden, obwohl für jedes von dem Angebot umfasste Erzeugnis bei gesonderter Abgabe der Grundpreis nach § 2 Abs. 1 PAngV genannt werden müsste (vgl. hierzu auch Urteil des BGH vom 28.06.2012, Az. I ZR 110/11).

Die "Erläuterungen und vorläufige Vollzugshinweise zur Preisangabenverordnung" des Bayerisches Staatsministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie" führen in dem Zusammenhang aus:

Hier ist ein Preisvergleich mit anderen Waren durch die Verbindung verschiedener Produkte in einer Packung ohnehin erschwert und würde in der Regel durch die Angabe eines Grundpreises auch nicht nennenswert erleichtert.

Erste Voraussetzung für diese Ausnahme ist, dass verschiedene Arten von Erzeugnissen verpackt sind, z. B. verschiedene Lebensmittelsorten. Nicht vermischt oder nicht vermengt sind die Erzeugnisse, wenn sie in ihrer Substanz voll erhalten bleiben ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK