AG Hamburg-Altona: Für die Versendung einer einmaligen Spam-E-Mail ist ein Streitwert von 10.000 EUR angemessen

AG Hamburg-Altona, Urteil vom 23.03.2004, Az. 318b C 369/03 § 823 Abs. 1 BGB, § 1004 BGB

Das AG Hamburg-Altona hat in dieser älteren Entscheidung für das einstweilige Verfügungsverfahren gegen die einmalige Übersendung einer unerwünschten E-Mail einen Streitwert von 10.000 EUR angenommen. Zum Volltext der Entscheidung:

Amtsgericht Hamburg-Altona

Urteil

In der Sache … gegen …

erkennt das Amtsgericht Hamburg-Altona, Abteilung 318B, durch … aufgrund der am 09.03.2004 geschlossenen mündlichen Verhandlung für Recht: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, für die Kläger an die Rechts- und Patentanwälte … EURO 384,50 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 05.12.2003 zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

2. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagten 2/5, die Klägerin trägt 3/5.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, sofern nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Gründe:

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Freihaltung von Kosten in Anspruch, die ihr durch die Aufforderung der Beklagten zur Abgabe einer Unterlassungserklärung entstanden sind.

Die Klägerin betreibt ein großes Versandunternehmen und bedient sich seit der Gründung im Jahre 1949 des Firmenbestandteils “…”. Im Internet tritt die Klägerin seit 1995 unter der Adresse: “www…..de” auf. Der Firmen- und Markenname “…” besitzt bei den angesprochenen Verkehrskreisen einen Bekanntheitsgrad von über 90 %.

Die Beklagte zu 1) ist Inhaberin der Domain “a….de”. Der Beklagte zu 2) ist administrativer Ansprechpartner, sog. “Admin-C”, der genannten Domain.

Am 20.05 ...

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