Wenn der Castor-Transport bei Ihnen vorbeikommen soll…

…können Sie nun gegen die für den Transport des Atommülls erteilte Genehmigung klagen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 14.03.2013 entschieden (Urteile vom 14.3.2013 Aktenzeichen 7 C 34/11 und 7 C 35/11).

Anders als die Vorinstanzen waren die Richter des Bundesverwaltungsgerichts der Ansicht, dass de Vorschriften des Atomgesetzes über die Beförderung von Kernbrennstoffen, hier insbesondere § 4 Abs. 2 Nr. 3 und 5 AtG auch dem Schutz individuell Drittbetroffener im Umfeld der Beförderungsstrecke dienten. Die Vorinstanzen hatten ihre Meinung darauf gestützt, dass § 4 Abs. 2 AtG auf die Rechtsvorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter verwiesen. Diesen liege ein auf den Schutz der Allgemeinheit ausgerichtetes Sicherungskonzept zugrunde, ohne dass sich ein Kreis individuell geschützter Streckenanlieger abgrenzen lasse ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK