Symposium zu Werkverträgen beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Die aktuelle Diskussion über den rechtmäßigen Gebrauch sowie den Missbrauch von Werkverträgen in der Wirtschaft hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bewogen, einen öffentlichen Informationsaustausch von Fachleuten aus Wirtschaft, Wissenschaft, Recht und Politik zu organisieren. Das Symposium hat am 11. März 2013 in Berlin stattgefunden. Die zuständige Ministerin Frau von der Leyen vermied eine Festlegung, ob sie gesetzgeberischen Handlungsbedarf sieht. Sie leitet das Symposion u.a. mit folgenden Worten ein: „Es gibt also, das möchte ich gleich vorweg stellen, gar keinen Grund, den klassischen Werkvertrag einzuschränken oder zu verbieten. Aber wir sind hier heute zusammengekommen, weil wir auch die Tendenz sehen, dass missbräuchliche oder gar rechtswidrige Vertragskonstruktionen die Überschrift `Werkvertrag´ tragen. Problematisch wird es zum Beispiel, wenn die Kriterien eines Werksvertrages nicht eingehalten oder wenn Konstruktionen nur zum Schein gewählt werden und eigentlich eine ganz andere Vertragsbeziehung dahinter steht, die durch das Etikett `Werkvertrag´ verdeckt wird ...

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