Strategische Partnerschaften und Rekommunalisierung der Netze – zum Beschluss des OLG Düsseldorf vom 04.02.2013 – Verg 31/12

Ebenso wie in dem bereits im Vergabeblog besprochenen Beschluss des OLG Düsseldorf vom 09.01.2013 (VII-Verg 26/12) ging es auch im vorliegenden Fall um die Beteiligung eines strategischen Partners an einer Gemeindewerke-Gesellschaft. Die Gründung der Gemeindewerke ebenso wie die Suche nach einem strategischen Partner erfolgten vor dem Hintergrund der geplanten Rekommunalisierung von Versorgungsnetzen (Wasser und Strom) im Gemeindegebiet.

Zunächst plante die Gemeinde, die Gründung der gemischt-wirtschaftlichen Netzgesellschaft und die Neuvergabe des Wegenutzungsvertrags für die Verlegung von Strom- und Gasleitungen nach § 46 EnWG in einem einheitlichen Verfahren durchzuführen und schrieb dieses Vorhaben europaweit nach der SektVO aus. Im Laufe des Verfahrens entschloss sie sich jedoch, die Gesellschaftsgründung und die Konzessionsvergabe zu trennen. Über den Abschluss des neuen Wegenutzungsvertrags sollte erst nach Gesellschaftsgründung und Auswahl des strategischen Partners entschieden werden. Die neue Gesellschaft soll sich dann am Auswahlverfahren nach § 46 EnWG beteiligen.

Erst nach Erhalt der Vorabinformation im vorgeschalteten Verfahren zur Gründung der ÖPP-Netzgesellschaft erhob ein unterlegener Bieter diverse Rügen und stellte einen Nachprüfungsantrag bei der Vergabekammer Köln. Die Vergabekammer wies den Antrag zurück. Diese Entscheidung wurde nun vom OLG Düsseldorf – wenn auch mit anderer Begründung – bestätigt:

Einbindung des strategischen Partners als öffentlicher Dienstleistungsauftrag

Das OLG führt einleitend aus, dass Ausschreibungsgegenstand ein den Schwellenwert überschreitender öffentlicher Auftrag über Unternehmensberatungsleistungen – Betriebsführungsaufgaben – sei.

Der zu gründenden gemischt-wirtschaftlichen Gesellschaft sollten sowohl Aufgaben der Wasserversorgung als auch der Straßenbeleuchtung und des Stromvertriebs zukommen ...

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