OLG Saarbrücken: Umgangrecht bei 3 1/2 jährigem Kind – mit oder ohne Übernachtungen?

Übernachtungen von Kindern beim Umgangsberechtigten

Umgangsregelungen ohne Übernachtungen müssen besonders gerechtfertigt werden. Das bloße Alter eines Kindes, soll kein Kriterium für die Anordnung von Übernachtungskontakten sein.

1. Sachverhalt

Die Parteien sind Eltern eines im Jahre 2009 geborenen Sohnes. Der Antragsteller ist der Kindesvater. Die Antragsgegnerin ist die Kindesmutter. Die Eltern sind gemeinsam sorgeberechtigt. Das Familiengericht hat in der ersten Instanz den Vater u.a. berechtigt, zunächst im dreiwöchigen Rhythmus und ab März 2013 im zweiwöchigen Rhythmus jeweils von Samstagmorgen bis Sonntag einschließlich Übernachtungen Umgang zu pflegen. Gegen die angeordneten Übernachtungen des Sohnes beim Vater legte die Mutter Beschwerde ein. Der Kindesvater und der Verfahrensbeistand verteidigen den Beschluss.

2. Rechtlicher Hintergrund

Grundsätzlich steht dem nichtbetreuenden Elternteil das Recht und die Pflicht zu, Umgang mit dem jeweiligen Kind zu haben. Eine Einschränkung oder sogar ein Ausschluss des Umgangsrechts darf es nur in seltenen Fällen geben. Bevor das Gericht die Einschränkung oder den Ausschluss prüft muss es alle Mittel in Erwägung ziehen. Der Ausschluss soll das letzte Mittel bleiben.

Damit ein Umgangstitel vollstreckt werden kann, muss der jeweilige Umgangstitel hinreichend bestimmt und konkret den Umgang regeln. Dazu ist eine genaue und erschöpfende Bestimmung über Art, Ort und Zeit des Umgangs erforderlich. Gemäß § 89 Abs.1 FamFG kann das Gericht bei Zuwiderhandlung gegen einen Vollstreckungstitel zur Herausgabe von Personen und zur Regelung des Umgangs gegenüber dem Verpflichteten Ordnungsgeld und für den Fall, dass dies nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft anordnen.

3. Beschluss des Oberlandesgericht Saarbrücken vom 23.01.2013 (Az.: 6 UF 20/13)

Das Oberlandesgericht (kurz: OLG) hat die Beschwerde der Kindesmutter zurückgewiesen ...

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