Der nicht erörterte minder schwere Fall

Möchte das Gericht „Milde walten“ lassen, so muss zumindest ein minder schwerer Fall erörtert werden.

Das Landgericht Neuruppin verurteilte den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten und ordnete die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt an. Die Strafverteidigung hatte mit ihrer Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) Erfolg, denn das Landgericht ließ nach eigenen Angaben „Milde walten“, erörterte aber nicht einmal einen minder schweren Fall:

“Angesichts der zugunsten der Angeklagten sprechenden Umstände, die für das Landgericht Anlass waren, bei der Strafzumessung „Milde walten“ zu lassen, hätte das Urteil das Vorliegen eines minder schweren Falles der gefährlichen Körperverletzung erörtern müssen und nicht gänzlich verschweigen dürfen ...

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