5A_568/2012: Novenrecht im LugÜ-Exequaturverfahren

Das BGer hält fest, dass ZPO 326 (Novenrecht im Beschwerdeverfahren) im Exequaturverfahren für LugÜ-Urteile nicht anwendbar ist:
[...] Zumal das erstinstanzliche Verfahren einseitig ist und die Gegenpartei erst im Rechtsmittelverfahren ihren Standpunkt einzubringen vermag, kann Art. 326 ZPO im Exequatur-Verfahren nicht zum Tragen kommen, sondern müssen Noven im Rechtsmittelverfahren gemäss Art. 43 LugÜ i.V.m. Art. 327a ZPO zulässig sein [...], was insbesondere auch bei einem nachträglich ergangenen Berufungsurteil des Ursprungsstaates gelten muss [...]. Als verfahrensrechtliche Grundlage für die Zulassung von Noven im Verfahren von Art. 327a ZPO ist ein Rückgriff auf Art ...
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