Was man als Betriebsrat besser sein lassen sollte

Rechthaberei und Drohungen. Ja, sie kommen natürlich in allen mehrseitigen Rechtsverhältnissen vor. Allerdings sind die Betriebsparteien zu so etwas wie „vertrauensvoller Zusammenarbeit“ verpflichtet (§ 2 BetrVG).

Dieser Appell an die beiderseitige Moral ist meist ohne große Bedeutung. Die Schlachten werden auf den formalen Höhen des Mitbestimmungsrechts oder in den Tälern des Anfechtungs- und Wahlrechts geschlagen.

Manchmal ist es aber auch anders, so beim Arbeitsgericht Berlin vor ein paar Tagen (Beschluss vom 31.01.2013 – 4 BV 16641/12). Und zwar, weil der Betriebsrat seinen Arbeitgeber angezeigt hatte. Das kann er auch auf Grundlage einiger betriebsverfassungsrechtlicher Abseitsnormen machen, §§ 119 und 120 BetrVG zum Beispiel. Da steht alles böse Welt drin, Behinderung von Betriebsratswahlen etwa und andere Kapitalverbrechen. Abseitige Normen sind das, weil sie kaum jemals zum Zuge kommen. Allerdings: Dass man ein Gesetz gegen Bestechung und Bestechlichkeit von Betriebsräten braucht, ist allerdings durch praktische Erfahrung (Volkswagen) bewiesen. Die schnell aufgekeimte Frage, ob die Macht mancher Mitbestimmungsorgane oft keine andere Wahl lasse, verschwand aus der Öffentlichkeit noch schneller als der, der sie aufgeworfen hatte (Christian Wulff, Sie werden es kaum glauben).

Zurück zum fiesen Verbrechen. Abseitig sind diese Normen geblieben, weil man sich schlecht miteinander unterhalten kann – wozu Arbeitgeber und Betriebsräte aber nun einmal kraft Amtes gezwungen sind – wenn einer den anderen gerade bei der Staatsanwaltschaft hingehängt hat ...

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