Vorauszahlungsvereinbarung bei Werklieferungsvertrag unwirksam

Nach Meinung des BGH (Az.: VII ZR 162/12) ist eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Werklieferungsvertrages mit dem Wortlaut “Der Kaufpreis ist spätestens bei Anlieferung der Kaufgegenstände ohne Abzug zu bezahlen.” unwirksam und wird somit nicht dessen Bestandteil. Eine nachträgliche Vereinbarung, nach der der Besteller einen Teilbetrag bis zum mangelfreien Einbau des Werks zurückbehalten kann, ist unbeachtlich.

Die Klägerin, die Werkbestellerin, vereinbarte mit der Beklagten, also der Lieferantin, die Planung, die Herstellung und den Einbau einer Küche in ihrem Haus zu einem Preis in Höhe von 23.800 €. Die Beklagte stellte die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die die Klägerin verpflichteten, vor oder spätestens bei der Lieferung der Küche die gesamte Summe zu bezahlen. Nach Vertragsschluss und vor Lieferung verabredeten die Parteien, dass die Bestellerin abweichend von der anfänglichen Vereinbarung nur 21.300 € im Voraus zahlen sollte und 2.500 € bis zum mangelfreien Einbau der Küche zurückbehalten durfte. Den Einbau der Küche führte die Beklagte nicht fachgerecht und mangelhaft aus, weshalb die Klägerin 5.500 € zurückbehielt ...

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