Fehlerteufel hoch 3 – der BGH muss es richten

Dem BGH wird von Instanzrichtern schon mal vorgeworfen, erstinstanzliche Urteile nur wegen Lappalien aufzuheben und dadurch für überflüssige Mehrarbeit zu sorgen.

Dass der BGH tatsächlich sogar Fehler von Tatrichtern ausbügelt, zeigt dagegen folgender Beschluss des 3. Strafsenats vom 8.1.2013 (3 StR 505/12). Obwohl dem Landgericht gleich drei (nicht unerhebliche) Schnitzer unterlaufen sind, nämlich

a) eine Ausurteilung nur wegen 32 Fällen, während eigentlich 41 Fälle Gegenstand der Verurteilung waren,

b) Festsetzung von zwei Einzelstrafen für eine Tat,

c) Nichtfestsetzung einer Einzelstrafe für eine weitere Tat,

korrigierte der 3. Strafsenat den Urteilstenor und den Strafausspruch entsprechend und verwarf die weitergehende Revision mit folgender Begründung:

„1. Der Senat korrigiert den Urteilstenor hinsichtlich der Anzahl der Taten, weil dem Landgericht ein Fehler allein bei der Zählung der abgeurteilten Fälle unterlaufen ist. Gegenstand der Verurteilung waren 41 und nicht lediglich 32 Fälle des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge. Ein solcher Zählfehler darf berichtigt werden, wenn er für alle Verfahrensbeteiligten offensichtlich ist und seine Behebung darum auch nicht den entfernten Verdacht einer inhaltlichen Änderung des Urteils begründen kann (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Januar 2012 - 3 StR 408/11, juris Rn. 4 mwN) ...

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