Beamtenrecht im Innenausschuss des Bundestages

Mit einer Reihe von Vorlagen zum Beamtenrecht befasst sich der Innenausschuss in einer öffentlichen Anhörung am Montag, 18. März 2013 unter Vorsitz von Wolfgang Bosbach (CDU/CSU) .

1.

Einer der Punkte dieser Anhörung ist die Erhöhung der Grundgehälter für Professoren mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung der Professorenbesoldung des Bundes (17/12455). Die darin geplanten Änderungen beruhen auf einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Februar 2012: Die Grundgehälter der Professoren der Besoldungsgruppen W2 und W3 sollen angehoben und “Erfahrungsstufen unter Beibehaltung der leistungsabhängigen Besoldungsbestandteile” eingeführt werden.

Bislang gewährte Berufungs- und Bleibeleistungsbezüge sollen auf die Gehaltserhöhung angerechnet werden, wenn sie den Betrag übersteigen, um den das jeweilige Grundgehalt angehoben wird. Besondere Leistungsbezüge und Funktionsleistungsbezüge sollen dagegen nicht angerechnet werden. Der Familienzuschlag soll rückwirkend bis zum 1. August 2001 an Beamte in eingetragenen Lebenspartnerschaften gezahlt werden.

2.

Ein weiterer Gesetzentwurf von CDU/CSU und FDP (17/12479) sieht vor, Beamten, Richtern und Soldaten, die auf eigenes Verlangen hin vorzeitig aus dem Bundesdienst ausscheiden, künftig einen Anspruch auf ein “Altersgeld” einzuräumen.

Nach geltendem Recht besteht ein Anspruch auf Ruhegehalt nur, wenn bis zum Eintritt in den Ruhestand ein Dienstverhältnis als Beamter, Richter oder Soldat bestanden hat. Wird das Dienstverhältnis vorzeitig aufgelöst, entfallen der Vorlage zufolge die darin begründeten Versorgungsansprüche ...Zum vollständigen Artikel

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