Wenn Sie zuviel Elternunterhalt bezahlt haben

Vielleicht zahlen Sie schon seit einigen Jahren Elternunterhalt an das Sozialamt für Ihren pflegebedürftigen Elternteil – und dann stellen Sie nach Informationen aus dem Internet, mit Hilfe meines Ebooks oder nach einer anwaltlichen Beratung auf einmal fest, dass der von Ihnen gezahlte Unterhalt viel zu hoch war.

Was nun? Können Sie den überzahlten Unterhaltsbetrag vom Sozialamt zurückfordern?

Ja, das geht. Die rechtliche Grundlage hierfür ist § 812 Absatz 1 Satz 1, 1. Alternative BGB.

Ich habe erst kürzlich eine Mandantin vertreten, die eigentlich wegen einer aktuellen Überprüfung ihrer Elternunterhaltsverpflichtung zu mir gekommen war. Im Rahmen dieser Überprüfung habe ich festgestellt, dass das Sozialamt in den vergangenen 3 Jahren bei seiner Berechnung des Elternunterhalts die Beiträge für eine Lebensversicherung, die der Absicherung einer selbstbewohnten Immobilie diente, in viel zu geringer Höhe berücksichtigt hatte. Der Monatsbeitrag war fälschlicherweise als Jahresbeitrag angesehen worden.

Außerdem hatte der Ehemann meiner Mandantin einen Kredit aufgenommen, der der Finanzierung eines PKWs als Ersatz für seinen alten PKW dienen sollte. Diese Kreditrate hatte das Sozialamt nicht anerkannt ...

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