Weihnachtsgeld in vom Arbeitgeber jährlich festzulegender Höhe

Die arbeitsvertragliche Vereinbarung einer Weihnachtsgratifikation “in vom Arbeitgeber jährlich festzulegender Höhe” beinhaltet keinen Freiwilligkeitsvorbehalt. Sie gewährt dem Arbeitnehmer einen Anspruch auf Zahlung einer Weihnachtsgratifikation in einer vom Arbeitgeber Beklagten nach billigem Ermessen (§ 315 Abs. 1 BGB) festzulegenden Höhe. Das ergibt für das Bundesarbeitsgericht die Auslegung der Vertragsklausel.

Die Regelung der Weihnachtsgratifikation ist vorliegend im Arbeitsvertrag unter der Überschrift “Vergütungen” enthalten. Sie beschreibt in Vomhundertsätzen die Höhe der zu leistenden Zahlung in Abhängigkeit von der Beschäftigungsdauer und legt den Zahlungstermin (jeweils mit dem Novemberlohn) fest. Als Anspruchsvoraussetzung für die Entstehung des Anspruchs dem Grunde nach ist bestimmt, dass das Arbeitsverhältnis nicht am 31.03.des Folgejahres vom Arbeitnehmer gekündigt, nicht durch Aufhebungsvertrag beendet und auch nicht ruhend gestellt ist. Der Anspruch ist damit weder an Arbeitsleistung im Bezugszeitraum noch an weitere Voraussetzungen geknüpft. Irgendein Vorbehalt oder eine Widerrufsmöglichkeit für den Arbeitgeber ist nicht vorgesehen. Allerdings ist die Höhe des Anspruchs nicht im Vertrag bestimmt. Von ihr ist gesagt, sie sei vom Arbeitgeber jeweils festzusetzen. Damit ist hinreichend deutlich, dass einerseits ein Anspruch vereinbart werden sollte, andererseits die Bestimmung der Höhe dem Arbeitgeber vorbehalten sein sollte. Für derartige Vertragsregelungen legt § 315 Abs. 1 BGB fest, dass die Leistungsbestimmung billigem Ermessen zu entsprechen hat und dass bei unterlassener oder verzögerter Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen eine Festsetzung durch das Gericht erfolgt (§ 315 Abs. 3 BGB).

Mit diesem Inhalt hält § 6 Abs. 4 des Arbeitsvertrags der Inhaltskontrolle nach § 307 ff. BGB stand.

§ 6 Abs. 4 des Arbeitsvertrags enthält keinen unzulässigen Änderungsvorbehalt iSd. § 308 Nr. 4 BGB ...

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