Vorgehen bei wertenden Präsentationen und Teststellungen in öffentlichen Ausschreibungen gemäß dem Beschluss des OLG München vom 02.11.2012 (Az. Verg 26/12)

Das OLG München hat sich in seinem Beschluss vom 02.11.2012 (Az. Verg 26/12) ausführlich zu wertenden Präsentationen und Teststellungen und die daraus folgenden Dokumentationspflichten des Auftraggebers geäußert.

Dabei versteht man unter Präsentation eine fachlich-inhaltliche Angebotsvorstellung und Angebotsdarstellung, die das schriftliche Angebot des Bieters ergänzt. Eine Präsentation ist dabei keine mündliche Wiederholung des schriftlichen Angebots. Es finden vielmehr Aspekte Berücksichtigung, die durch den Bieter schriftlich nicht oder nur schwer dargestellt werden können. Ebenso ist die Teststellung eine Ergänzung des schriftlichen Angebotes, welches die praktische Vorführung der ausgeschriebenen Leistung selbst darstellt.

Kurzbeschreibung der Streitsache vor dem Vergabesenat des OLG München

Der öffentliche Auftraggeber schrieb am 16.3.2011 einen Hochwasserschutz europaweit als Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb aus. Erwartet wurde dabei von jedem Bieter eine Präsentation als Teil der jeweiligen Verhandlungsrunde. Die fünf Jurymitglieder bewerteten unter anderem auch die Präsentationen der Bieter.

Ein Bieter war in der Gesamtschau am schlechtesten bewertet worden und versuchte nun gegen die schlechte Bewertung seiner Präsentation seitens eines der Jurymitglieder vorzugehen. Der Bieter führte an, dass die schlechte Bewertung willkürlich sei und zudem in der Vergabeakte nicht ausreichend begründet sei. Das OLG München kam zu dem Entschluss, dass die sofortige Beschwerde in der Sache keinen Erfolg haben wird und wies den Antrag des Bieters auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung gegen den Zuschlag des öffentlichen Auftraggebers zurück ...

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