Verbotswidrige Nutzung eines Mobiltelefons als “Navigationshilfe”

Unter den Begriff der “Benutzung” eines Mobiltelefons im Sinne des § 23 Abs. 1 a Straßenverkehrsordnung (StVO) ist auch die Nutzung als Navigationsgerät zu verstehen. So lautet die Leitsatzentscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm vom 18.02.2013 (III-5 RBs 11/13).

Der Betroffene hatte während einer Autofahrt ein Mobiltelefon vor sein Gesicht gehalten und (man glaubt es kaum) so konzentriert darauf herumgetippt, daß er eine neben ihm befindliche Polizeistreife nicht bemerkte. Gegen die vom Amtsgericht (AG) Essen wegen Verstoßes gegen § 23 Abs. 1 a StVO verhängte Geldbuße von 40,00 € wandte er unter anderem ein, das Verbot der Vorschrift erfasse nicht die Benutzung des Mobiltelefons als Navigationshilfe.

Das Handyverbot des § 23 Abs. 1 a Satz 1 StVO untersagt dem Fahrzeugführer die Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons, wenn er hierfür das Mobiltelefon oder den Hörer des Autotelefons aufnimmt oder hält. Dies gilt nach Satz 2 dann nicht, wenn das Fahrzeug steht und bei Kraftfahrzeugen der Motor ausgeschaltet ist. Hintergrund der Verbots ist es, daß Telefonieren während der Fahrt die Beherrschung des Fahrzeugs einschränken kann.

Der 5. Senat für Bußgeldsachen des OLG Hamm schließt sich dem OLG Köln an, wonach ein Mobiltelefon während der Fahrt mit einem Kraftfahrzeug auch dann nicht aufgenommen oder festgehalten werden darf, wenn es nur als Navigationshilfe benutzt wird (OLG Köln, Beschluß vom 26.06.2008 – 81 Ss OWi 49/08).

Die Rechtsprechung legt die Begriffe “Mobiltelefon” und “Benutzung” in § 23 Abs. 1 a StVO weit aus ...

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