LG Aurich: Zur Schadensersatzpflicht des Betreibers eines Internetportals wegen nicht erfolgter Überwachung von Anbietern

LG Aurich, Urteil vom 27.11.2009, Az. 2 O 979/08 § 280 Abs. 1 BGB, § 254 Abs. 1 BGB; § 10 TMG

Das LG Aurich hat entschieden, dass der Betreiber eines Internetportals gegenüber Kunden von dort tätigen Anbietern grundsätzlich nicht zum Schadensersatz verpflichtet ist, wenn ein Anbieter sich betrügerisch verhält. Hatte der Betreiber davon keine Kenntnis, bestehe im Verhältnis zum Kunden des Anbieters keine vertragliche Nebenpflicht, ihn aufzuklären bzw. bei unterlassener Aufklärung Schadensersatz zu leisten. Zum Volltext der Entscheidung:

Landgericht Aurich

Urteil

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt.

3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen - ihrer Auffassung nach - unterlassener Überwachung von Anbietern auf ihrem Internetportal auf Schadensersatz in Anspruch.

Die Beklagte zu 2) ist Betreiberin eines Internetportals), das als Marktplatz für Waren und Dienstleistungen aller Art dient, die - in der Regel im Rahmen von Versteigerungen - von Nutzern angeboten, vertrieben und erworben werden können. Die Beklagte zu 2), die selbst keine Artikel anbietet und nicht Vertragspartner der allein zwischen den Nutzern abgeschlossenen Verträge wird, bietet für Beträge ab 200,– EUR einen so genannten Treuhandservice an. Dieser bedeutet, dass der Käufer den Kaufpreis auf ein treuhänderisch verwaltetes Konto zahlt und das Geld erst dann an den Verkäufer weitergeleitet wird, wenn der Käufer die Ware in einwandfreiem Zustand erhalten hat.

Die Klägerin erwarb über die Website unter den Artikelnummern 15… und 15…am 16.10.2007 mehrere Krügerrand-Goldmünzen zum Preis von 5.310,– EUR und 5.280,– EUR. Verkäufer war Herr M. L., über dessen Vermögen im Januar 2008 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde ...

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