Gerichtsentscheid: Betriebsrat kann Errichtung eines Arbeitsschutzausschusses nicht erzwingen

Wer bisher gedacht hat, dass der Betriebsrat einen Anspruch auf Errichtung eines Arbeitsschutzausschusses hat, ist sicher nicht alleine. Daran könnte man durchaus denken, wenn man den Wortlaut des § 11 Satz 1 Halbs. 1 ASiG liest. Hier steht: “Soweit in einer sonstigen Rechtsvorschrift nichts anderes bestimmt ist, hat der Arbeitgeber in Betrieben mit mehr als zwanzig Beschäftigten einen Arbeitsschutzausschuss zu bilden.” So sah das auch ein Betriebsrat und wollte die Errichtung des Arbeitsschutzausschuss gerichtlich durchsetzen.

Doch die Richter am Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg sahen das anders (Beschluss vom 09.08 ...

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