Französisches Arbeitsrecht – Neue Anfechtungsgefahr beim Abschluss eines französischen Aufhebungsvertrages

Der Sozialsenat des französischen Kassationshofs („chambre sociale de la Cour de cassation“) hat kürzlich zwei Urteile erlassen, wonach Aufhebungsverträge zwischen einem Arbeitgeber und einem Arbeitnehmer nach französischem Arbeitsrecht aus bisher nicht gerichtlich entschiedenen Fällen angefochten wurden. Seit Einführung der Möglichkeit nach französischem Arbeitsrecht, eine einvernehmlichen Beendigung des Arbeitsvertrages („rupture conventionnelle“) abzuschließen, haben die französischen Arbeitsgerichte die Grenzen des Abschlusses einer solchen Vereinbarung festgelegt. Die neue Rechtsprechung deutet an, dass der Abschluss eines französischen Aufhebungsvertrages mit gewissen Gefahren, insbesondere für den Arbeitgeber, verbunden ist.

In einem Urteil vom 6.2.2013 hat der französische Kassationshof zum ersten Mal über die Rechtsfolgen der Nicht-Übergabe einer Ausfertigung des Aufhebungsvertrages durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer entschieden. Der Fazit lautet: Die Übergabe an jede Partei nach Vertragsabschluss und vor Übergabe an die Behörde ist zwingend, da jede Partei den genauen Inhalt der Vereinbarung bei sich haben muss. In Ermangelung einer solchen Übergabe ist die Vereinbarung nichtig. Der französische Arbeitsvertrag ist infolgedessen weiterhin rechtswirksam.

In einem anderen Urteil vom 30.01.2013 hat der Kassationshof Urteile von mehreren Berufungsgerichten bestätigt ...

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