Filesharing-Abmahnungen: Was bringt das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken im Internet wirklich?

Klare Antwort: Meiner Meinung nach zumindest in Filesharing-Sachen nichts. Aber der Reihe nach. Den ersten Versuch die steigende Anzahl der urheberrechtlichen Abmahnungen einzudämmen hat der Gesetzgeber bereits mit dem zum 01.09.2008 eingeführten § 97a II UrhG unternommen. Die darin festgeschriebene Kostendeckelung auf 100,00 € wurde von den Gerichten landauf und landab gerade für Abmahnungsfälle in Sachen Filesharing mit einem Federstreich abgelehnt, insbesondere weil durch das Anbieten in Peer-to-Peer-Netzwerken immer das gewerbliche Ausmaß erreicht sein sollte. Nun also der zweite Versuch der Bundesregierung dem Dilemma Herr zu werden. Der zweite Schuss, der besser treffen soll als der erste, schimpft sich „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken im Internet“, und hat zumindest schon einmal das Kabinett am 13.03.2013 überzeugt. Ob es auch vom Bundestag beschlossen werden wird, wird sich zeigen. Vorrangiges Ziel des Gesetzes soll es sein, den Verbraucher vor überhöhten Abmahnkosten bei Urheberrechtsverletzungen zu schützen. Dazu soll nach dem Gesetzesentwurf ein neuer § 49 im Gerichtskostengesetz eingefügt werden, der da lauten soll: Urheberrechtsstreitsachen (1) In einer Urheberrechtsstreitsache beträgt der Streitwert für den Unterlassungs- oder Beseitigungsanspruch 1 000 Euro, wenn der Beklagte 1. eine natürliche Person ist, die urheberechtliche Werke oder durch verwandte Schutzrechte geschützte Leistungen nicht für ihre gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit verwendet, und 2. nicht bereits wegen eines Anspruchs des Klägers durch Vertrag, aufgrund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung oder einer einstweiligen Verfügung zur Unterlassung verpflichtet ist; es sei denn, dieser Wert ist nach den besonderen Umständen des Einzelfalles unbillig. Durch die Festsetzung des Streitwertes auf 1.000,00 € pro Fall würden sich die bei einer Abmahnung anfallenden Rechtsanwaltskosten auf 155,30 € inkl. MwSt. beschränken ...Zum vollständigen Artikel


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