BVerwG: Anwohner können gegen Castor-Transporte klagen

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Personen, die in der näheren Umgebung der Umschlagsanlage für Castor-Behälter in Dannenberg-Ost bzw. an der Wegstrecke zwischen der Umschlagsanlage und dem Transportbehälterlager Gorleben wohnen, die für den Transport des Atommülls erteilte Genehmigung vor Gericht angreifen können:

Die Vorschriften über die erforderliche Vorsorge gegen Schäden durch die Beförderung von Kernbrennstoffen sowie die Gewährleistung des erforderlichen Schutzes gegen Einwirkungen Dritter (§ 4 Abs. 2 Nr. 3 und 5 AtG) dienen auch dem Schutz individuell Drittbetroffener im Umfeld der Beförderungsstrecke. Diese können deswegen die Prüfung verlangen, ob der gesetzlich gebotene Schutz gegen Transportunfälle und terroristische Anschläge gewährleistet ist.

Der nunmehrigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts waren die Klagen zweier Anwohner gegen die Genehmigung des Bundesamts für Strahlenschutz für den Transport der Castor-Behälter mit Spaltprodukten aus abgebrannten Brennelementen vorausgegangen, welche vor dem Verwaltungsgericht mit ihren Klagen gescheitert waren. Auch das Oberverwaltungsgericht hatte die Berufungen der Kläger zurückgewiesen. Nach dessen Auffassung waren die der Beförderungsgenehmigung zugrunde liegenden Vorschriften nicht drittschützend. Aus diesem Grund verneinte das OVG die Befugnis der Kläger deren Beachtung gerichtlich geltend machen zu können.

§ 4 Abs. 2 AtG verweise auf die Rechtsvorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter. Diesen liege ein auf den Schutz der Allgemeinheit ausgerichtetes Sicherungskonzept zugrunde, ohne dass sich ein Kreis individuell geschützter Streckenanlieger abgrenzen lasse ...

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