BFH urteilt zur steuerrechtlichen Verfahrensweise mit Aufwandsentschädigungen ehrenamtlicher Betreuer

Ehrenamtliche Betreuer sind Menschen, die sich für andere einsetzen und dies nicht aufgrund der Bezahlung tun. Vielmehr fällt diese gering aus und nennt sich Aufwandsentschädigung. Auch in diesem Fall ging es um Aufwandsentschädigungen ehrenamtlicher Betreuer und wie damit steuerrechtlich zu verfahren ist. Wie sich schließlich herausstellte, urteilte der Bundesfinanzhof entgegen der Auffassung des Finanzamtes.

Keine Steuerbefreiung für Aufwandsentschädigungen eines ehrenamtlichen Betreuers?

Geklagt hatte ein Mann, der ungefähr 42 Mal als Betreuer eingesetzt war. Dafür erhielt er Aufwandsentschädigungen und zwar 323 Euro pro Jahr für jede betreute Person. Diese Regelung ist in § 1835a BGB festgeschrieben. Das Finanzamt sah diese Aufwandsentschädigungen als Einnahmen an und ging zudem davon aus, dass eine Steuerbefreiung (§ 3 Nr. 12 Einkommenssteuergesetz (EStG)) hier nicht zu erfolgen hat. Der Grund, den es anführte: Die Aufwandsentschädigungen waren nicht als solche im Haushaltsplan aufgeführt ...

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