Angabe von Füllmenge bei Druckerpatronen: Laut VG Stuttgart nicht zwingend

Nicht mit Gewehr-, sondern mit Tintenpatronen hatte sich das Verwaltungsgericht Stuttgart kürzlich zu befassen. Zu beantworten war die Frage, ob eine Druckerpatrone ein verpacktes Produkt oder selbst eine Fertigpackung sei – klingt trivial, hat aber bedeutende Auswirkungen auf die Pflichtangaben nach der Fertigpackungsverordnung. Das Gericht entschied sich für die Variante „verpacktes Produkt“ und lehnte damit eine verpflichtende Angabe der Nennfüllmenge in Millilitern ab (vgl. aktuell VG Stuttgart, Urt. v. 16.01.2013, Az. 12 K 2568/12).

Das Grundproblem

Druckertinte ist doppelt verpackt: Einmal in der Druckerpatrone, und dann noch einmal in einer Umverpackung (Folie, Karton etc.). Die rechtlich entscheidende Frage ist nun, wo hier im Sinne der Fertigpackungsverordnung (FertigPackV bzw. FPV) das verpackte Produkt endet, und wo die Fertigverpackung anfängt (vgl. hierzu insb. § 6 EichG). Rechtlich bedeutsam wird diese Frage bei der Pflicht zur Angabe der Füllmenge auf der Packung (vgl. § 6 FertigPackV): Bei einer einzeln in einem Karton verpackten Druckerpatrone mit 10 ml Tinte muss folglich entweder die Patrone und die Umverpackung mit „Tinte, 10 ml“ oder die Umverpackung mit „Patrone, 1 Stk.“ gekennzeichnet sein. Für beide Varianten gibt es gute Argumente:

Die Tintenpatrone ist die Fertigpackung, da der Verbraucher im Endeffekt lediglich die Tinte nutzt und die Patrone später entsorgt (oder neu befüllt). Die Tintenpatrone ist ein verpacktes Produkt, da Druckerpatronen komplexe technische Vorrichtungen sind und der Käufer aus der Tinte alleine keinen Nutzen ziehen kann.

Mit genau diesem Problem hatte sich nun Anfang des Jahres das Verwaltungsgericht Stuttgart zu befassen ...

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