AG Warstein: Abmahnender Rechtsanwalt ohne Auftrag ist dem Abgemahnten zum Schadensersatz verpflichtet

AG Warstein, Urteil vom 13.09.2012, Az. 3 C 408/11 § 823 Abs. 2 BGB; § 263 StGB

Das AG Warstein hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt, der im Namen einer Mandantin deren Wettbewerber abmahnt, ohne dazu bevollmächtigt zu sein, gegenüber dem Abgemahnten zum Schadensersatz verpflichtet ist. Die Vorlage von Blankovollmachten der angeblichen Abmahnerin beweise keine Bevollmächtigung, wenn ein konkreter Auftrag für Abmahnungen nicht erteilt worden sei. Dass dies nicht der Fall gewesen sei, habe die angebliche Abmahnerin in ihrer Zeugenaussage glaubhaft dargelegt. Zum Volltext der Entscheidung:

Amtsgericht Warstein

Urteil

In dem Rechtsstreit

hat das Amtsgericht Warsteinauf die mündliche Verhandlung vom 13.09.2012 durch … für Recht er­kannt:

1. Das Versäumnisurteil vom 28.02.2012 bleibt aufrecht erhalten.

2. Die weiteren Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand

Die Klägerin nimmt den beklagten Rechtsanwalt auf Schadensersatz in Anspruch, weil dieser ihr vorgetäuscht habe, zu einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung mandatiert worden zu sein, und sie so zur Abgabe einer Unterlassungserklärung und zur Zahlung von Rechtsanwaltshonoraren veranlasst habe.

Die Klägerin betreibt einen Online-Shop auf der Handelsplattform F1, wo sie haupt­sächlich … für Endverbraucher anbietet. Dieses Geschäft betrieb sie bis Dezember 2011 in O1.

Mit Schreiben vom 20.02.2011 teilte der Beklagte ihr mit, er sei von Frau MA. aus O2 (im Folgenden: Mandantin) bevollmächtigt und beauftragt worden. In deren Namen forderte er die Klägerin unter dem Hinweis auf einen Verstoß gegen bestehende Informations- und Belehrungspflichten im Fernabsatzrecht zur Abgabe einer Unterlassungserklärung und zur Zahlung der hierdurch entstandenen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 775,64 € (brutto) auf ...

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