Abmahnkosten bald begrenzt?

Mit dem zum 01.09.2008 eingeführten § 97a II UrhG hatte der Gesetzgeber einen ersten Versuch unternommen, die steigende Zahl der Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen in den Griff zu bekommen. Die darin enthaltene Kostendeckelung auf 100 € ist jedoch wegen zu vieler Voraussetzungen in der Praxis so gut wie nie zur Anwendung gekommen.

Nun will die aktuelle Bundesregierung einen zweiten Versuch unternehmen.

Das „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken im Internet“, auf das sich das Kabinett am 13.3 geeinigt hat, muss allerdings noch vom Bundestag beschlossen werden.

Ziel des Gesetzes ist es unter anderem, die Verbraucher vor überhöhten Abmahnkosten bei Urheberrechtsverletzungen zu bewahren.

Dazu soll nach dem Gesetz folgender § 49 im Gerichtskostengesetz eingeführt werden:

Urheberrechtsstreitsachen

(1) In einer Urheberrechtsstreitsache betra?gt der Streitwert fu?r den Unterlassungs- oder Beseitigungsanspruch 1 000 Euro, wenn der Beklagte

eine natu?rliche Person ist, die urheberechtliche Werke oder durch verwandte Schutzrechte geschu?tzte Leistungen nicht fu?r ihre gewerbliche oder selbsta?ndige berufliche Ta?tigkeit verwendet, und nicht bereits wegen eines Anspruchs des Kla?gers durch Vertrag, aufgrund einer rechtskra?ftigen gerichtlichen Entscheidung oder einer einstweiligen Verfu?gung zur Unterlassung verpflichtet ist;

es sei denn, dieser Wert ist nach den besonderen Umsta?nden des Einzelfalles unbillig ...

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