“8 % über dem Basiszinssatz”

Der in einem Urteil enthaltene Zinsausspruch “8 % Zinsen über dem Basiszinssatz” ist vom Gerichtsvollzieher regelmäßig dahingehend auszulegen, dass Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz tituliert sind.

Ein Vollstreckungstitel muss den im Wege der Zwangsvollstreckung durchzusetzenden Anspruch des Gläubigers ausweisen und Inhalt und Umfang der Leistungspflicht bezeichnen. Bei einem Zahlungstitel muss der zu vollstreckende Zahlungsanspruch betragsmäßig festgelegt sein oder sich zumindest ohne Weiteres aus dem Titel errechnen lassen. Ist der Inhalt des Titels zweifelhaft, hat das Vollstreckungsorgan diesen Inhalt gegebenenfalls durch Auslegung festzustellen.

Entsprechend diesen Grundsätzen obliegt es dem Gerichtsvollzieher, den Titel hinsichtlich des Zinsausspruchs auszulegen.

Die Formulierung “8 % Zinsen über dem Basiszinssatz” ist mehrdeutig. In Betracht kommt das Verständnis, dass (lediglich) Zinsen in Höhe von 108 % des – gemäß § 247 BGB variablen – Basiszinssatzes ausgeurteilt wurden. Die Formulierung kann aber auch so zu verstehen sein, dass – entsprechend der Zinsregelung in § 288 Abs ...

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