Zentrale Bedarfsbündelung vergaberechtlich zulässig?

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht war zuletzt mehrfach (25.1.2013 – 1 Verg 8/12, 1 Verg 6/12; 20.11.2012 – 1 Verg 7/12; 30.10.2012 – 1 Verg 5/12) mit der Frage befasst, ob die Bündelung von Beschaffungsbedarfen mehrerer öffentlicher Auftraggeber vergaberechtlich zu beanstanden ist. Die Entscheidungen wurden bereits in den Vergabeblogs vom 29.11.2012 (Prell) und 10.2.2013 (von Ulmenstein) erörtert. Der nachfolgende Beitrag vertieft die Thematik der zentralen Beschaffungsstellen.

Gegenstand der vorgenannten Nachprüfungsverfahren war jeweils die Vergabe von Postdienstleistungen. Hierzu bedienten sich mehrere öffentliche Auftraggeber der Gebäudemanagement Schleswig-Holstein AöR (GMSH). Die als Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) verfasste GMSH wurde von mehreren öffentlichen Auftraggebern damit beauftragt, ein losweise strukturiertes Ausschreibungsverfahren durchzuführen, um die gewünschten Paket- und Briefdienstleistungen vergeben zu können.Wesentliche Entscheidungsgründe

Die Bündelung der einzelnen Bedarfe bei der GMSH wurde vom schleswig-holsteinischen Vergabesenat vergaberechtlich grundsätzlich nicht kritisiert. Die Schleswiger Richter stellten wörtlich fest:

„Die Bündelung der Bedarfe mehrerer öffentlicher Auftraggeber in einem oder mehreren (losweise aufgeteilten) Vergabeverfahren, das bzw. die von einer gemeinsamen Stelle – hier der GMSH – geführt wird, ist vergaberechtlich unbedenklich. Die dadurch entstandene Struktur entspricht derjenigen einer Einkaufsgemeinschaft, wobei die GMSH das Vergabeverfahren durchführt und dabei ausdrücklich im Namen und auf Rechnung der Antragsgegner handelt, die ausnahmslos öffentliche Auftraggeber i.S.d. § 98 Nr. 2 GWB sind. Sie ist damit lediglich „Vergabestelle“ und wird nicht selbst Vertragspartnerin […] ...

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