Zeitarbeitnehmer zählen – auch im Einsatzbetrieb

Wie bereits berichtet, hat der 5. Senat des BAG gestern die ersten Pflöcke zur rechtlichen Bewertung von equal pay-Ansprüchen eingeschlagen. Zahlreiche Zeitarbeitnehmer hatten die gleiche Bezahlung klageweise geltend gemacht, nachdem der 1. Senat festgestellt hatte, dass die CGZP nicht tariffähig ist.

Gestern hat sich aber auch der 7. Senat zu einer wesentlichen Frage der Zeitarbeit geäußert, nämlich ob Zeitarbeitnehmer mitzuzählen sind, wenn es um die Bestimmung der Größe des im Einsatzbetrieb zu bildenden Betriebsrat geht (BAG vom 13. März 2013 – 7 ABR/69/11). § 9 BetrVG stellt dabei auf die in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer ab. Bislang vertrat das BAG die Ansicht, dass Zeitarbeitnehmer zwar wählen dürften, aber nicht zählen.

Diesen Grundsatz hat der 7. Senat nunmehr endgültig über Bord geworfen, nachdem sich bereits in vorher ergangenen Entscheidungen angedeutet hatte, dass ein Rechtsprechungswechsel bevorsteht (BAG vom 5. Dezember 2012 – 7 ABR 48/11). Jetzt gilt, dass Zeitarbeitnehmer bei der für die Größe des Betriebsrats maßgeblichen Anzahl der Arbeitnehmer eines Betriebs grundsätzlich zu berücksichtigen sind ...

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