Wer zahlt das Mathematiklehrbuch des Lehrers?

Ein Bundesland als Arbeitgeber und nicht die Gemeinde als Schulträgerin ist verpflichtet, einem Lehrer den Kaufpreis für ein Schulbuch zu erstatten. Das Land kann sich dieser Verpflichtung nicht entziehen mit dem Hinweis, die Aufwendungen für den Kauf des Buchs könnten als Werbungskosten steuermindernd geltend gemacht werden. Ebensowenig sind die Kosten für den Erwerb des Buchs durch die Vergütung des Lehrers abgegolten.

Mit dieser Begründung hat das Bundesarbeitsgericht in dem hier vorliegenden Fall die Revision des beklagten Landes abgewiesen, das vom Landesarbeitsgericht Niedersachsen dazu verurteilt worden war, einem Lehrer den Kaufpreis für ein Buch zu erstatten. Der Kläger ist beim beklagten Land als Lehrer angestellt. Er hatte im Schuljahr 2008/2009 in der fünften Klasse einer Hauptschule Mathematik zu unterrichten. Das beklagte Land stellte ihm das von der zuständigen Stelle für den Unterricht bestimmte Schulbuch zu Beginn des Schuljahres nicht zur Verfügung. Nachdem der Kläger bereits im Vorjahr das beklagte Land erfolglos aufgefordert hatte, ihm ein für den Unterricht erforderliches Schulbuch zu überlassen, und der Leiter der Hauptschule die Überlassung des für den Mathematikunterricht benötigten Schulbuchs aus der Schulbibliothek abgelehnt hatte, kaufte der Kläger das Buch selbst. Der Kläger, der bereit war, das Schulbuch dem beklagten Land zu übereignen, verlangte von diesem ohne Erfolg die Erstattung des Kaufpreises in Höhe von 14,36 Euro. Das beklagte Land hat gemeint, die Kosten für Lehrmittel und damit auch Schulbücher habe die örtliche Gemeinde als Trägerin der Hauptschule zu tragen ...

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