Urlaubsabgeltung im Beamtenverhältnis

Zur Abgeltung des unionsrechtlich gewährleisteten Mindesturlaub von vier Wochen ist solange § 11 BUrlG analog anzuwenden, wie keine gesetzliche Regelung besteht.

Der Zusatzurlaub für Schwerbehinderte ist nach den gleichen Bedingungen wie unionsrechtlich gewährleisteter Mindesturlaub abzugelten.

So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt in dem hier vorliegenden Fall einer wegen Dienstunfähigkeit in den vorzeitigen Ruhestand versetzten behinderten Konrektorin, die eine Urlaubsabgeltung für das Jahr 2010 und die ersten beiden Monate des Jahres 2011 begehrt hat. Die Klägerin stand als Realschulkonrektorin bis zum 28. Februar 2011 im Dienst des Beklagten. Mit Ablauf dieses Tages wurde sie wegen Dienstunfähigkeit in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Seit dem 18. Januar 2010 war die Klägerin dienstunfähig erkrankt. Sie war in den Jahren 2010 und 2011 mit einem Grad von 50 als Schwerbehinderte anerkannt. Während der letzten drei Monate des aktiven Beamtenverhältnisses erhielt die Klägerin eine Bruttobesoldung von insgesamt 14.821,92 €. Die Klägerin forderte vom beklagten Land unter Verweis auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 3. Mai 2012 die Zahlung einer Urlaubsabgeltung in Höhe von 7.540,83 €. Da eine Zahlung nicht erfolgte, hat die Klägerin Klage erhoben.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Frankfurt kann für die Beurteilung des Klageanspruchs hinsichtlich der Abgeltung des Mindesturlaubs von jährlich vier Wochen nicht auf nationales Recht abgestellt werden. Die Bestimmungen der HUrlVO sehen keine Urlaubsabgeltung in denjenigen Fällen vor, in denen eine Beamtin wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt wird mit der Folge, dass damit ihr Beamtenverhältnis nach § 21 Nr. 4 BeamtStG endet, und den Erholungsurlaub im Umfang des § 5 HUrlVO nicht durch eine bezahlte Freistellung vom Dienst in Anspruch genommen hat oder nehmen konnte ...

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