Schönes aus dem Siegerland: Fahrschulfahrt "für lau" zum Kartoffelfest

Kein echtes Verkehrsrecht - aber doch im Verkehrsrechtsblog passend:

Die Klägerin ist die ... und macht gegenüber dem Beklagten, der in ... eine Fahrschule betreibt, Kosten in Höhe von 208,65 € für eine ihm am 28. September 2010 erteilte Abmahnung geltend.

Dem liegt zugrunde, dass der Beklagte anlässlich des am 18. Und 19. September 2010 stattfindenden Kartoffelfestes in ... angeboten hatte, dass Jugendliche, die nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis waren, seine Fahrschulwagen im Straßenverkehr führten. Die Fahrten wurden dabei in einem Teilbereich der öffentlichen Straßenverkehrsfläche, die lediglich mit kleinen Pylonen und Flatterband abgegrenzt war, durchgeführt. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die als Anlage K 2 beigefügten Lichtbilder (Bl. 18 d. A.) Bezug genommen

Die Klägerin nahm dies zum Anlass, den Beklagten mit Schreiben vom 28. September 2010 abzumahnen und aufzufordern, zu dem Sachverhalt eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben . Der Beklagte gab unter dem 29. Oktober 2010 die geforderte strafbewehrte Unterlassungserklärung ab , weigerte sich allerdings mit Schreiben vom gleichen Tage, den für die Abmahnung angefallenen Aufwendungsersatz zu zahlen . Mit weiterem Schreiben vom 2. November 2010 forderte die Klägerin den Beklagten unter Fristsetzung bis zum 12. November 2010 auf, den angeforderten Aufwendungsersatz zu zahlen.

Die Klägerin ist der Ansicht, dass der Beklagte sich durch sein Verhalten - welches auch in Widerspruch zu den ihm obliegenden Sorgfaltspflichten eines Fahrlehrers stehe - wettbewerbswidrig verhalten habe.

Das LG Siegen dazu:

Dem Kläger steht der begehrte Anspruch auf Erstattung der als Aufwendungsersatz geltend gemachten Kosten in Höhe von 208,65 € nach § 12 Abs. 1 S. 2 UWG zu. Die von dem Kläger gegenüber dem Beklagten erteilte Abmahnung war berechtigt ...

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