OGH: Ausdehnung der Produkthaftpflicht

Dr. Christian Nordberg

Hersteller von Waren dürfen zum Schutz der Konsumenten keine fehlerhaften Produkte in Verkehr bringen.

Als fehlerhaft definiert § 5 PHG ein Produkt, das nicht die Sicherheit bietet, die ein Verbraucher unter Berücksichtigung aller Umstände, wie etwa der Art der Bewerbung oder des zu erwartenden Gebrauchs des Produktes, erwarten darf. Die Produkthaftung besteht verschuldensunabhängig. Der Produzent haftet damit auch dann, wenn ihm kein Pflichtverstoß anzulasten ist oder ein sogenannter “Ausreißer” vorliegt, also ein fehlerhaftes Produkt, dessen Fehler auch bei der den Fertigungsvorgang abschließenden Kontrolle nicht entdeckt wurde. Dafür ist die Haftung nach dem PHG auf den Ersatz der beschädigten Sache sowie Personenschäden begrenzt. Bislang bezog sich die Haftung auf den Zeitpunkt des Inverkehrbringens; zu diesem Zeitpunkt musste das Produkt fehlerfrei sein. Ein Produkt, das einmal fehlerfrei in den Verkehr gebracht wurde, bleibt fehlerfrei im Sinne des PHG (7 Ob 49/01h). Eine nachträgliche Verschärfung des Sicherheitsniveaus konnte nicht auf die bereits in Verkehr gebrachten Produkte ausstrahlen. Das Produkthaftungsgesetz kennt keine Pflicht zu nachträglicher Warnung oder zum Rückruf. In einer neuen Entscheidung hat der OGH nun aber eine Produktbeobachtungspflicht anerkannt und damit die Pflichten der Hersteller ausgedehnt.

Der Entscheidung lag ein Fall zugrunde, bei dem ein 4-jähriges Kind eine Mineralwasserflasche mit Schwung abstellte, die daraufhin explodierte und das Kind verletzte. Die Flasche wies keinen Konstruktionsfehler auf ...

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