Novellierung des Datenschutzgesetzes der Evangelischen Kirche Deutschland

Begriffsbestimmungen (§ 3 DSG-EKD) In Anlehnung an § 3 Abs. 11 BDSG wird in § 3 Abs. 13 DSG-EKD der Begriff des „Beschäftigten“ näher definiert. Als kirchliche Besonderheit gelten auch die in einem Pfarrdienst oder in einem kirchlichen Beamtenverhältnis stehende Personen als Beschäftigte. Des Weiteren ist der Begriff der „IT-Sicherheit“ aufgenommen worden (§ 3 Abs. 14 DSG-EKD). Dieser umfasst den Schutz der mit Informationstechnik erhobenen und verarbeiteten Daten insbesondere vor unberechtigtem Zugriff, vor unerlaubten Änderungen und vor der Gefahr des Verlustes, um deren Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit zu gewährleisten. Unabdingbare Rechte der betroffenen Person (§ 7 DSG-EKD) Herausgearbeitet wurde zudem eine klare Zweckbindung der Daten, die im Zusammenhang mit der Geltendmachung eines datenschutzrechtlichen Betroffenenrechts (Auskunftsrecht, Lösch-oder Sperrungsanspruch, Anzeige eines vermuteten Datenschutzverstoßes) erhoben oder verarbeitet werden. Diese Daten dürfen nur im Rahmen der sich aus der Geltendmachung ergebenden Pflichten verwendet werden. Videobeobachtung und Videoaufzeichnung (§ 7aDSG-EKD) Der Bereich der Videobeobachtung und -aufzeichnung wurde umfassend neu geregelt. Hierbei hat man sich an den entsprechenden Regelungen zum Einsatz von Videotechnik im Entwurf eines Beschäftigtendatenschutzgesetzes orientiert. Der Einsatz von Videotechnik in öffentlich zugänglichen und besonders gefährdeten nicht öffentlich zugänglichen Bereichen innerhalb und außerhalb von Dienstgebäuden, ist nunmehr zulässig zur Ausübung des Hausrechts, zum Schutz von Personen und Sachen oder zur Überwachung von Zugangsberechtigungen. Eine Speicherung der erhobenen Bilddaten ist grundsätzlich nur zulässig, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass zukünftig mit Rechtsgutsverletzungen zu rechnen ist. Zudem besteht eine strenge Zweckbindung der Daten, von der nur in engen Grenzen abgewichen werden kann ...Zum vollständigen Artikel


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