Man muss Sarkozy einen “pauvre con” nennen dürfen

Nicolas Sarkozy ist nicht mehr Präsident der französischen Republik, was andere vielleicht mehr betrauern als ich. Zu den Bemerkenswertheiten seiner Präsidentschaft zählt der Umstand, dass während ihrer Dauer eine Gesetzesnorm wiederbelebt wurde, die seit General de Gaulles Zeiten so gut wie keine Rolle mehr gespielt hat: Art. 26 des Pressegesetzes vom 29. Juli 1881. Diese Norm droht jedem, der den Präsidenten beleidigt, eine Geldstrafe von 45.000 Euro an.

Das entnehme ich einer Kammerentscheidung des EGMR, die heute veröffentlicht wurde. Geklagt hatte ein Franzose namens Hervé Eon, der 2008 bei einem Besuch Sarkozys in seiner Heimatstadt Laval ein Plakat mit der Aufschrift “Casse toi pov’con!” hochgehalten hatte. Das ist ziemlich grob und heißt ungefähr: Hau doch ab, armer Depp.

Nun war das nicht nur eine Grobheit, sondern auch ein Zitat – und zwar eins von Sarkozy selber. Mit diesen Worten hatte der Präsident zum großen Vergnügen der gesamten Öffentlichkeit nämlich wenige Monate zuvor einen Landwirt beschimpft, der sich geweigert hatte, seine Hand zu schütteln.

M. Eon wurde indessen, anders als Sarkozy, in zwei Instanzen wegen Präsidentenbeleidigung nach Art. 26 des Pressegesetzes verurteilt (wenn auch nur zu 30 Euro Geldstrafe, die obendrein zur Bewährung ausgesetzt wurden).

Das hält der EGMR für unvereinbar mit der Meinungsfreiheit ...

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