Landgericht Stade: Rechtliche Informationen des Anbieters bei Ebay ist keine Anbieterkennzeichnung

Das Landgericht Stade, Urteil vom 07.03.2013, Az.: 8 O 1/13 (Kammer für Handelssachen) hat für Recht erkannt, dass die rechtlichen Informationen des Anbieters bei Ebay keine Aussage darüber machen wer Verkäufer also Anbieter ist. Eine solche rechtliche Einschätzung ist nach unserem Dafürhalten schon als abenteuerlich und frei von Recht und Gesetz zu bezeichnen. Worum geht es. In einer wettbewerbsrechtlichen Angelegenheit wurde von A eine Abmahnung ausgesprochen. Da keine Unterlassungserklärung abgegeben wurde erwirkte der A eine einstweilige Verfügung vor dem Landgericht Stade. Der durch uns eingelegte Widerspruch stützte sich u.a. darauf, dass A wohl nicht der Anbieter sei, da bei unter rechtlichen Informationen des Anbieters des Account des Abmahners nicht A stand, sondern A und zusätzlich eine weitere Person. Es ist daher nach objektiver Betrachtungsweise von einer GbR auszugehen. Dieses sieht das Landgericht Stade anders. In der Urteilsbegründung heißt es wie folgt:

„Die Verfügungsklägerin ist als Mitbewerberin gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG anspruchsberechtigt. Entgegen der Mutmaßung der Verfügungsbeklagten wird die Klägerin Kaufvertragspartei und nicht etwa eine GbR ...

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