Haftung wegen Kapitalanlagebetrugs

Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit den Voraussetzungen der Haftung wegen Kapitalanlagebetrugs nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 264a Abs. 1 Nr. 1 StGB zu befassen:

§ 264a StGB ist Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB. Nach § 264a StGB macht sich strafbar, wer im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Wertpapieren in Prospekten hinsichtlich der für die Entscheidung über den Erwerb erheblichen Umstände gegenüber einem größeren Kreis von Personen unrichtige vorteilhafte Angaben macht oder nachteilige Tatsachen verschweigt.

Bei der Auslegung des § 264a StGB ist zu berücksichtigen, dass Art. 103 Abs. 2 GG eine Begründung von Straftatbeständen im Wege der Analogie verbietet, weswegen der aus der Sicht des Bürgers zu bestimmende Wortsinn die Grenze jeder Auslegung bildet. Deshalb sind die vom Berufungsgericht zur Auslegung hinsichtlich der Anforderungen an die Risikodarstellung in dem Prospekt herangezogenen, erheblich weiter gefassten Normen des WertpapierVerkaufsprospektgesetzes und der ohnehin erst am 1.07.2005 – mithin nach Veröffentlichung des streitgegenständlichen Prospekts – in Kraft getretenen Verordnung über Vermögensanlagen-Verkaufsprospekte (VermögensanlagenVerkaufsprospektverordnung – VermVerkProspV) vom 16.12.2004 im Rahmen des § 264a StGB als Auslegungshilfe nur insoweit von Bedeutung, als die dort verlangten Prospektangaben als erheblich im Sinne des § 264a StGB angesehen werden. Dasselbe gilt für die vom Berufungsgericht herangezogenen IDWStandards. Ein über das Tatbestandsmerkmal der Erheblichkeit hinausgehendes Kriterium für die Erfüllung des strafrechtlichen Tatbestands vermögen diese aber nicht zu bilden.

Nach diesen Grundsätzen kann der objektive Tatbestand des § 264a Abs. 1 Nr. 1 StGB nicht mit der Begründung bejaht werden, in dem Prospekt hätten die sich aus dem geschlossenen Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrag ergebenden Risiken des Abzugs von Liquidität gemäß § 308 Abs ...

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