Ein Urteil, das alle Freiberufler verfolgen sollten

Das nicht rechtskräftige Urteil des LG München I (LG München I, Urteil vom 29. 11. 2012 – 4 O 25878/09; Berufung eingelegt, Az. OLG München: 15 U 4943/12) beschäftigt sich mit einem Fall, in dem ein Steuerberater Honorar von seinem Mandanten einklagen wollte.Einige Aspekte dieses Falles haben aber für alle freiberuflich Tätigen eine große praktische Bedeutung. Der konkrete Punkt um den es geht, ist der folgende: Der Mandant des Steuerberaters hatte eine Abschlagszahlung auf eine bereits verjährte Forderung mit der Anmerkung “unter Vorbehalt” geleistet. Dies wurde vom LG München I dahingehend ausgelegt, dass die Zahlung unter vorbehalt zum einen zwar Erfüllungswirkung i.S.d. § 362 BGB zukommt. Andererseits geht das Gericht davon aus, dass der Mandant sich eine Überprüfung vorbehalten und so den § 814 BGB ausschließen wollte ...Zum vollständigen Artikel

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