Der Kuss des Musiklehrers als Nötigung

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Bei der kann ich es ja mal versuchen, hatte sich offenbar der der Angeklagte Gitarrenlehrer im Hinblick auf eine seiner Musikschülerinnen gedacht. Die Schülerin hielt von seinen Avancen jedoch nichts und hat das auch klar zum Ausdruck gebracht. Dennoch “holte” sich der Angeklagte von der Zeugin einen Kuss als er und sie nahe voreinander standen. Das brachte ihm eine Anklage und Verurteilung wegen Nötigung (§ 240 Abs. 1 StGB), die jetzt mit dem OLG Hamm, Beschl. v. 26.02.2013 – III 5 RVs 6/13 – bestätigt worden ist. Der Angeklagte hatte sich darauf berufen, dass der Tatbestand der Nötigung ein zweiaktiges Geschehen des Inhalts voraussetzte, dass das Opfer erst auf die Nötigungshandlung hin mit einem abwehrenden Verhalten reagieren und der Täter daraufhin mit (erneuter) Gewalt oder Drohung, ein weiteres Verhalten erzwingen müsste. Das hat das OLG verneint:

Kennzeichnend für die Anwendung von Gewalt ist neben einer körperlichen Kraftentfaltung des Täters – an die allerdings nur geringe Anforderungen zu stellen sind – die hierdurch verursachte unmittelbare physische Zwangswirkung auf das Opfer (vgl. insoweit Fischer, StGB, 60. Aufl., § 240 Rdnr. 19 m. w. Nachw.). Hierfür genügt das vom Landgericht festgestellte Heranziehen der Geschädigten zum Körper des Angeklagten. Ausweislich der Feststellungen standen sich der Angeklagte und die Geschädigte frontal gegenüber, nachdem beide von dem Tisch, an dem sie zuvor gesessen hatten, aufgestanden waren. In dieser Position hat der Angeklagte die Geschädigte zu sich herangezogen und sie auf den Mund geküsst. Damit steht eine wenn auch geringe – körperliche Kraftentfaltung des Angeklagten genauso außer Frage wie der körperlich wirkende Zwang für die Geschädigte, deren räumliche Position verändert worden ist ...

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