BGH: Verbindliche Beschaffenheitsangabe beim Oldtimerverkauf im Kaufvertrag - "positive Begutachtung nach § 21c StVZO"

BGH Urteil vom 13.03.2013 VIII ZR 172/12 Der BGH hat entschieden, dass eine verbindliche Beschaffenheitsangabe bei einem Oldtimerverkauf vorliegt, wenn es im Kaufvertrag heißt "positive Begutachtung nach § 21c StVZO (Oldtimer) im Original". Erfüllt das Fahrzeug aufgrund seines Zustands diese Voraussetzungen nicht, so stellt dies einen Sachmangel dar und es liegt ein Gewährleistungsfall vor. Aus der Pressemitteilung des BGH: "Die vom Bundesgerichtshof zugelassene Revision des Klägers hatte Erfolg. Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII ...Zum vollständigen Artikel


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