BGH zur Rückforderung von als Darlehen gewährten Ausschüttungen bei geschlossenen...

In zahlreichen Medien und von verschiedensten Anlegeranwälten werden die Entscheidungen des II. Zivilsenats des BGH vom 12. März 2013, in denen die Ansprüche zweier Fondsgesellschaften des Emissionshauses Dr. Peters (DS Renditefonds 38 und DS Renditefonds 39) auf Rückzahlung von Ausschüttungen, die den Anlegern vermeintlich als Darlehen gewährt wurden, als großer Durchbruch gepriesen. Zu Unrecht, wie man weiß, wenn man, wie Rechtsanwalt Mathias Nittel bei der mündlichen Verhandlung zugegen war. Denn die Entscheidungen, deren schriftliche Begründungen noch gar nicht vorliegen, lassen sich nicht für alle Fonds von Dr. Peters, ebenfalls nicht für Lloyd Fonds, Hansa Treuhand und anderer Emissionshäuser mit zum Teil ähnlichen Regelungen verallgemeinern. Hintergrund ist, dass die entsprechenden Klauseln in den Gesellschaftsverträgen, in denen es darum geht, dass es sich bei den Ausschüttungen um Darlehen handeln soll, völlig unterschiedlich formuliert sind. Um festzustellen, ob durch diese Klauseln tatsächlich und unzweideutig eine entsprechende Darlehensregelung getroffen wurde, müssen diese für jeden Fonds gesondert ausgelegt werden. Und dabei kommt es insbesondere darauf an, wie die konkrete Formulierung aussieht. Der Vorsitzende des BGH-Senats hat in der Verhandlung sehr ausführlich verschiedene Ansatzpunkte für die Auslegung dargestellt. Sobald die Urteile vorliegen, sollte es möglich sein, anhand dieser Kriterien eine entsprechende Auslegung im Hinblick auf andere Fonds vorzunehmen. In wirtschaftlicher Hinsicht bringt diese Entscheidung für die Anleger in den allermeisten Fällen wenig. Geht man davon aus, dass die Fonds regelmäßig keine Gewinne erwirtschaftet haben, stellt sich die Situation so dar, dass die Anleger im Falle der Insolvenz des Fonds die erhaltenen Ausschüttungen sowieso an den Insolvenzverwalter zurückzahlen müssen ...Zum vollständigen Artikel


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