Was schnell gehen sollte, dauerte sehr lange

Die Eheleute hatten sich im Mai 2001 getrennt. Am 17.10.2001 beantragte der Ehemann die Scheidung und trug vor, es läge ein Härtefall vor.

Geschieden wurde die Ehe schließlich am 01.04.2010.

Dazwischen lagen Auseinandersetzungen in den Folgesachen, Unterhalt, Versorgungsausgleich und Zugewinn.

Der Ehemann macht nun Schadensersatzansprüche gemäß § 198 GVG gegen das beklagte Land wegen unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens geltend.

Das zuständige OLG Karlsruhe (Urteil vom 11.01.2013 - 23 SchH 4/12 EntV) meint, das Verfahren vor dem Familiengericht habe unangemessen lang gedauert. Die angemessene Verfahrensdauer sei um zwei Jahre und acht Monate überschritten. Hierfür gewährt es eine immaterielle Entschädigung in Höhe von 3.200 € (§ 198 S. 1, 2 GVG).

Einen Anspruch wegen materieller Schäden (§ 198 S. 1 GVG) sieht der Senat nicht:

Soweit der Kläger in der Klagschrift einen Schaden in Höhe von 43.200 € wegen längerer Zahlung von Trennungsunterhalt beziffert, da er durch die verzögerte Scheidung länger Trennungsunterhalt habe zahlen müssen, hat er diesen Anspruch im Termin vom 11.01.2013 ausdrücklich nicht mehr aufrechterhalten ...

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