Versorgungsausgleich nach altem oder neuen Recht? – das nichtbetriebene Verfahren

Für die Frage der Anwendung des vor oder nach dem 1. September 2009 geltenden materiellen und formellen Rechts zum Versorgungsausgleich steht das bloße Nichtbetreiben eines Verfahrens nicht einer gerichtlichen Anordnung über das Ruhen des Verfahrens gleich.

Demgemäß ist auch auf zwischenzeitlich nichtbetriebene Verfahren gemäß Art. 111 Abs. 1, 3, 4 FGGRG, § 48 Abs. 1, 2 VersAusglG noch das bis Ende August 2009 geltende Verfahrensrecht und materielle Recht anzuwenden, wenn das Verfahren vor diesem Zeitpunkt eingeleitet worden ist und wenn es weder am 1.09.2009 noch danach abgetrennt oder ausgesetzt noch das Ruhen angeordnet wurde.

Auch dass die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Amtsgerichts mit Aktenvermerk festgestellt hat, dass das Verfahren seit sechs Monaten nicht betrieben sei und deshalb gemäß § 7 Abs. 3 AktO als erledigt gelte, steht der Anordnung eines Ruhens des Verfahrens im Sinne des Art. 111 Abs. 3 FGGRG und des § 48 Abs. 2 Nr. 1 VersAusglG nicht gleich ...

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