Ungarn – was tun?

Am Montag hat das ungarische Parlament ein Paket von Verfassungsänderungen verabschiedet, das das Verfassungsgericht als konstitutionelles Korrektiv zu Viktor Orbáns Zweidrittelmehrheitsregierung faktisch neutralisiert. An Protestnoten aus Straßburg und Brüssel hat es nicht gefehlt, aber ausgerichtet haben sie offenbar nichts. Die EU scheint ebenso wenig wie der Europarat institutionell in der Lage zu sein, auf Vorgänge mitgliedsstaatlicher Verfassungserosion wie in Ungarn oder in Rumänien eine angemessene Antwort zu geben.

Wenn in einem EU-Mitgliedsstaat die Verfassungsstaatlichkeit erodiert, dann ist das nicht nur dessen eigenes Problem, sondern eines der gesamten EU und all ihrer Mitgliedsstaaten. Was können diese tun? Im letzten Jahr haben wir auf dem Verfassungsblog ein Online-Symposium zu dem Vorschlag der Heidelberger Forschergruppe um Armin von Bogdandy veranstaltet, der die Lösung beim Europäischen Gerichtshof sucht. Jetzt fordert Jan-Werner Müller, Professor für Politische Theorie und Ideengeschichte aus Princeton, eine “Kopenhagen-Kommission” zu installieren, die die Einhaltung der politischen Kopenhagen-Kritierien durch die EU-Mitgliedsstaaten überwachen soll.

Diesen Vorschlag wollen wir zum Ausgangspunkt eines erneuten Online-Symposiums machen. Wir haben eine Reihe von Juristen und Politikwissenschaftlern eingeladen, zu folgenden Fragen Position zu beziehen:

1. Wenn ein EU-Mitgliedsstaat sich politisch auf einen Weg begibt, der zu einem mit den Kopenhagen-Kriterien von Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechten unvereinbaren Verfassungszustand führt, was kann und soll die EU tun, um ihn zu stoppen?

2 ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK